Raumplanung
Warum sich die Walliser Gemeinden für ein « Ja » am 21. Mai 2017 einsetzen
Aufgrund des Entscheids des Grossen Rates, die Teilrevision des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hat der Staatsrat entschieden, das Datum für diese Abstimmung auf den 21. Mai 2017 festzulegen. Die Walliser Bevölkerung hat das letzte Wort. 

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden (VWG) hat an seiner letzten Vorstandssitzung entschieden, sich für ein « Ja » zu diesem Gesetz einzusetzen. « Wir werden uns mit Überzeugung in dieser Kampagne engagieren, damit die Walliser Bevölkerung diesem Gesetz zustimmt. Nicht aus Freude oder Spass, sondern weil es die beste Lösung ist. Wir müssen die bestehende Rechtsunsicherheit beheben und die Sanktionen der Eidgenossenschaft verhindern, die drohen, falls wir dem Gesetz nicht zustimmen. Es ist fatal, den Bürger glauben zu lassen, dass man dieses Gesetz ablehnen kann, ohne dass dies gravierende Folgen hätte », erklärt Stéphane Pont, Präsident des VWG.

Die Argumente für ein « Ja » sind überzeugend :
  • Die Kantone müssen innert 5 Jahren ihr Gesetz und ihren Richtplan anpassen. Stichtag ist der 1. Mai 2019.
  • Der Kanton Wallis müsste gemäss Bund über 2000 ha zurückzonen. 
  • Der Staatsrat hat immer bekräftigt, dass RPG umzusetzen, die Rückzonungen jedoch auf das Nötigste zu beschränken. 
  • Mit der Strategie des Kantons Wallis werden die Rückzonungen massiv reduziert. 
Der VWG wird sich an der Seite seiner Mitstreiter für dieses kantonale Gesetz über die Raumplanung einsetzen. 

 
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Neues Logo und neue Website
Im Dezember 2016 hat der VWG seine neue Webseite aufgeschaltet und das neue Logo präsentiert. Der überarbeitete Auftritt gefällt und wurde allgemein gut aufgenommen, auch von den Medien. 
Ausbildung für Gemeinden
Für die gewählten Mitglieder der Gemeindebehörden wurden zwei Informationsveranstaltungen organisiert, welche sehr gut besucht wurden : am 19. Januar in Naters und am 26. Januar in Martigny. Verschiedene Ausbildungskurse werden nun zu Beginn der neuen Legislatur im Ober- und Unterwallis angeboten, im Oberwallis in Kooperation mit der RW-Oberwallis AG, im Unterwallis zusammen mit dem Centre de perfectionnement continu (CVPC).
Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Der Staatsrat unterbricht das laufende Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Vorentwurf.
Der Staatsrat hatte letzten Dezember das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Änderung des kantonalen Steuergesetzes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) eröffnet. Infolge der Ablehnung der Bundesvorlage des Schweizer Stimmvolks mittels Referendum ist die Umsetzung auch auf Kantonsebene in Frage gestellt. Die kantonale Vernehmlassung, vorgesehen bis 28. Februar, wird folglich abgebrochen.
Agenda
Wichtige Daten
Die Generalversammlung des Verbandes Walliser Gemeinden findet am 3. Mai 2017 statt. Anlässlich dieser GV wird ein neuer Vorstand und ein neuer Präsident gewählt werden, denn Stéphane Pont wird sein Amt niederlegen…
Stellungnahme
Zu Beginn des 2017 hat der Vorstand des VWG folgende Stellungnahme verabschiedet:
Revision des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes
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