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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom Februar 2021

Änderung des Baugesetzes und der Bauverordnung aufgrund der vorgesehenen IT-Plattform eConstruction

Die VWG befürwortet die Änderung des BauG und der BauV, die eine Digitalisierung der Abwicklung der Baugesuche ermöglicht.

Das Projekt eConstruction hat zum Ziel, die Abläufe rund um die Einreichung, die Bearbeitung und die Kommunikation der Baugesuche künftig digital abzuwickeln und mit Hilfe der IT-Plattform eConstruction zu bewirtschaften. Nach der Initialisierung durch den Staatsrat (Entscheid vom 13. Febr. 2019) wurde eine Projektsteuerungsgruppe gebildet, welcher der VWG angehört. Die vorgeschlagenen Änderungen des BauG und in der BauV dienen einzig der Einführung dieser Plattform (z. B. steht im heutigen Gesetz, dass die Einreichung des Baugesuches in Papierform zu erfolgen hat). Das BauG und die BauV erfahren keine materiellen Anpassungen.

Da der Verband Walliser Gemeinden in der Steuerungsgruppe vertreten ist, kann er seine Anliegen einbringen. Er unterstützt die Errichtung einer Plattform zur vollkommen digitalisierten Verwaltung der Baudossiers, welche nur durch eine Gesetzesanpassung möglich ist. Die Gemeindeautonomie wird respektiert, indem die Gemeinden frei bleiben, wie sie in Zukunft arbeiten wollen.

Totalrevision des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU)

Die VWG befürwortet die Totalrevision des Gesetzes GIBU und hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vom Oktober 2020 keine speziellen Bemerkungen angebracht.


Das neue Gesetz stellt die Umsetzung der Änderungen auf Bundesebene sicher (Verordnung des Bundes über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, InkHV, ab 1. Januar 2022; Bundesgesetzgebung zum Unterhaltsrecht ab 1. Januar 2017) und überarbeitet das System zur Gewährung von Vorschüssen. Die Kinderbetreuungskosten (indirekte Kosten) sind neu im Unterhaltsbeitrag des Kindes und nicht beim Ex-Ehepartner enthalten. Die Altersgrenze für die Gewährung von Vorschüssen für Kinder von 20 Jahren (aktuelles Gesetz) soll auf 25 Jahre (E-GIBU) angehoben werden. Das totalrevidierte Gesetz legt die Höhe und Dauer der Vorschüsse für Kinder und Ex-Ehepartner neu fest und regelt die Datenschutzbestimmungen.

MOTION 2020.11.375: Abschaffung von Kleinstgebühren.

Die Motion verlangt die Abschaffung der Kleinstgebühren (z. B. Stempelgebühren, Gebühren für Identitätskarten, etc.) mit dem Ziel, den Bürger finanziell zu entlasten. Der administrative Aufwand für die Erhebung der Kleinstgebühren sei nicht gerechtfertigt.

Der Verband Walliser Gemeinden lehnt die Motion ab bzw. verlangt zwingend eine Kompensation der entgangenen Einnahmen durch andere Massnahmen, da die Einnahmen für Gemeinden relevant sind. Die bisherigen Gebühren sind verursachergerecht. Die Gemeinden befürworten jedoch eine Entbürokratisierung dieser Kleinstgebühren, beispielsweise durch eine vereinfachte (elektronische) Zahlungsabwicklung und die Einführung von ganzheitlichen, bedürfnisorientierten online-Tools (z. B. aktuell Pilotphase Projekt «eUmzug», d. h. online-Meldungen von Wohnortswechseln mit Bezahlung der Gebühren via Kreditkarte/Twint).

POSTULAT 6.0110: Bessere Koordination für einen effizienten Datenschutz.

Das Postulat verlangt eine bessere Koordination für einen effizienten Datenschutz, u. a. durch eine Zusammenarbeit mit den Westschweizer Kantonen und die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten für das Oberwallis.

Der Verband Walliser Gemeinden hat sich verschiedentlich zu diesem Thema geäussert. Für das Oberwallis wurde eine Datenschutzbeauftragte gefunden. Die Gemeinden sind der Meinung, die (neuen) Verantwortlichen erst einmal ihre Funktionen einnehmen zu lassen. Deshalb lehnt der VWG das Postulat ab. Eine Beurteilung lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.


Nachtragskredit für Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassenabschnitten und für Überlegungen zu allfälligen Deklassierungen von Strassenabschnitten.

Die Deklassierungsverfahren von Kantonsstrassen zu Gemeindestrassen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Kanton und Gemeinden vereinbaren miteinander, wer welche Arbeiten ausführt. Ein Grossteil der Deklassierungen erfolgte auf Antrag der Gemeinden. Ohne Zustimmung der Gemeinden werden keine Deklassierungen vorgenommen.

Der Verband Walliser Gemeinden empfiehlt damit den Nachtragskredit für die Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassenabschnitten und für Überlegungen zu allfälligen Deklassierungen von Strassenabschnitten zur Annahme. Ein kontinuierlicher Unterhalt der Strassen ist wichtig und von langfristiger Bedeutung.


MOTION 2020.11.371: Raumplanung – wer bezahlt am Schluss?

Die Motion macht auf die (fehlende) Entschädigungsmöglichkeit für ausgezontes/rückgezontes Bauland aufmerksam.

Das Bundesgericht hat bezüglich der Entschädigung eine strenge Rechtsprechung entwickelt. Die Wertverminderung wird nicht immer entschädigt, je nachdem, ob die ursprüngliche Einzonung bzw. Nichteinzonung gerechtfertigt war oder nicht.

Im Rahmen des kantonalen RPG liegt ein Reglement zum Funktionieren des Fonds vor, der zur allfälligen Entschädigung dienen soll. Es ist zurzeit noch zu früh, das Funktionieren dieses Fonds zu beurteilen. Die meisten Gemeinden sind erst jetzt daran, die neuen Planungszonen festzulegen. Daher konnte der Fonds bisher noch nicht geäufnet werden.

Sofern dies mit der Gesetzgebung auf Bundesebene kompatibel ist hat der Verband der Walliser Gemeinden ein Interesse daran, dass der Kanton in diesem Bereich gesetzgebend tätig wird. Daher unterstützt der VWG die Motion.

POSTULAT 2020.03.080: Mobilitätskonzept 2040 – noch nicht zu Ende gedacht.

Im Postulat wird die Meinung vertreten, das Mobilitätskonzept 2040 sei vor allem ein Mittel des Kantons, sich zu Lasten der Gemeinden aus der Verantwortung zu schleichen.

Der Verband Walliser Gemeinden heisst das Postulat gut. Die Deklassierungsverfahren von Kantonsstrassen zu Gemeindestrassen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgen. Ohne Zustimmung der Gemeinden dürfen keine Deklassierungen vorgenommen werden. Die Gemeinden sind zudem nicht in der Lage, die CHF 200 – 300 Mio. aufzuwenden, welche der Kanton bei der Finanzierung des Strassenunterhalts einsparen möchte.

MOTION 2020.11.360: Wegleitung für Gemeindewahlen

Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung, welche die Pflicht der Gemeinden verankert, die Bürger beim Versand des kommunalen Wahlmaterials durch eine Wegleitung über die Wahlmodalitäten zu informieren.

Obwohl der VWG es grundsätzlich befürwortet, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Wahlmodalitäten informiert werden, wendet er sich gegen eine Pflicht, eine solche Wegleitung (als Broschüre / Info-Blatt) beilegen zu müssen, und lehnt die Motion ab.Informationen über die Wahlmodalitäten können auf freiwilliger Basis beispielsweise sinnvoll via Website erfolgen. Beispiele wurden durch den Kanton ausgearbeitet. Die Gemeinden sollen ihre Art, die Bürger zu informieren, ihren finanziellen Möglichkeiten anpassen dürfen.

MOTION 2020.11.362: Politische Rechte…

Die Motion verlangt, dass die Mitglieder der verschiedenen Büros nicht in der Gemeinde als Stimmberechtigte eingetragen sein müssen.

Der VWG unterstützt dieses Postulat. Damit erweitert sich insbesondere für kleinere Gemeinden der Kreis möglicher Amtsträger.

MOTION 2020.11.365: Vereinfachung der brieflichen Stimmabgabe

Die Motion setzt sich dafür ein, dass die Abgabe der persönlichen Abstimmungs- und Wahlcouverts vereinfacht wird, indem diese nicht in eine versiegelte Urne auf der Gemeindekanzlei eingeworfen werden muss (die nur während den Öffnungszeiten zugänglich ist), sondern auch direkt in den Briefkasten der Gemeinde eingeworfen werden kann.

Der VWG lehnt diese Motion ab. Aus Gründen der Wahlsicherheit und der Kontrolle spricht sich der VWG für die Beibehaltung der versiegelten Urne aus, welche während den Öffnungszeiten der Gemeindekanzlei zugänglich bleibt.

MOTION 2020.11.372: Damit Gemeinderichter und Gerichtsschreiber als gewählte Gemeindevertreter betrachtet werden

Die Motion fordert, dass die Entschädigung der Gemeinderichter und Gerichtsschreiber analog der Mitglieder des Gemeinderates erfolgen sollte.

Der VWG lehnt diese Motion ab. Es ist zwar richtig, dass die Erstellung von Rechnungen an die Konfliktparteien mühsam ist. Andererseits erfolgen sie verursachergerecht und das heutige System hat sich bewährt. Unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie können die Gemeinden die Thematik in ihre internen Reglemente aufnehmen.

POSTULAT 1.0294: Steuerabzug für die Betreuung von Kindern durch Dritte

Im Postulat wird die Erhöhung des Maximalabzuges für die Kinderbetreuungskosten durch Dritte verlangt.

Der VWG lehnt das Postulat ab, da es eine Reduktion der Steuereinnahmen bedeutet. Angesichts der aktuellen Corona-Situation werden die Steuereinnahmen sowieso geringer ausfallen. Zudem hat der Grossrat bei der letzten Revision des Steuergesetzes bereits ablehnend darüber befunden.

MOTION 1.0297: Für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Die Motion verfolgt im Wesentlichen die gleichen Ziele wie obiges Postulat, indem der Maximalabzug analog der Bundessteuer erhöht werden soll.

Der VWG lehnt die Motion ab, da sie zu einer Reduktion der Steuereinnahmen führt. Zudem hat der Grossrat bei der letzten Revision des Steuergesetzes bereits ablehnend darüber befunden.

Stellungnahme

September 2021

Stellungnahme

Juni 2021

Stellungnahme

Mai 2021