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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom Mai 2021

Änderung des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB)

Die Teilrevision der GRIMB ist eine Folge der Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Vereinten Nationen (UNO) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das auch auf kantonaler Ebene umgesetzt werden muss. Der Vorstand der VWG unterstützt die Teilrevision des GRIMB, möchte die Verhältnismässigkeit jedoch unter allen Umständen gewahrt sehen. So dürfen entgegenstehende Interessen nicht in unverhältnismässiger Weise eingeschränkt werden. Das Verhältnis zwischen dem Nutzen für die Behinderten und den zu erwartenden Kosten, zu den Anforderungen des Natur- und Denkmalschutzes oder zur Verkehrs- und Betriebssicherheit darf nicht in einem Missverhältnis stehen. In jedem Fall muss eine Interessenabwägung als Grundlage für Entscheide durchgeführt werden.

POSTULAT (2020.03.069): Effiziente Massnahmen zur Begrenzung der Vermehrung von streunenden Katzen.

Der VWG unterstützt den Willen des Postulats, Massnahmen zur Begrenzung von streunenden Katzen zu treffen und dabei die Gemeinden in ihren Bemühungen zu unterstützen. Welche Massnahmen konkret getroffen werden, sollte noch diskutiert werden. Aktuell haben die Gemeinden nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten.

POSTULAT (2020.12.394): Badewasserkontrollen – Entschädigung für Gemeinden.

Das kantonale Reglement über öffentliche Badeanlagen verlangt die regelmässige Entnahme von Proben zur Qualitätskontrolle im Rahmen des Verbraucherschutzes. Die Proben müssen neben den kantonalen Lebensmittelinspektoren auch von den Agenten der Gemeindepolizei entnommen werden. Dieser Aufwand ist den Gemeinden bisher nicht vom Kanton entschädigt worden.

Der VWG unterstützt das Anliegen des Postulats, das die aufwandgerechte Entschädigung für die Arbeitsleistung der Gemeindepolizisten durch den Kanton an die Gemeinden verlangt, ohne jedoch den Betrieb im Anschluss zu belasten.

POSTULAT (2020.12.415): Hausärztemangel – es braucht endlich einen Masterplan

Der VWG begrüsst das Anliegen des Postulats, mit Nachdruck die Erarbeitung eines Masterplans zu fordern, um dem Hausärztemangel im Kanton entschieden entgegentreten zu können. Die Gemeinden fördern seit einigen Jahren mit Erfolg die Bildung von regionalen Gesundheitszentren und verlangen diesbezüglich grössere Unterstützung durch den Kanton.


POSTULAT (2019.12.491): Affäre rund um die illegalen Bauten in der Gemeinde Bagnes: Wer muss die Zeche zahlen?

Der VWG lehnt dieses Postulat ab, das von der Gemeinde Bagnes die Übernahme sämtlicher Kosten fordert, welche bei der Aufarbeitung der illegalen Bautätigkeit entstanden sind. Der Gemeindeverband ist der Meinung, dass die Arbeiten, welche im Rahmen der Bau-Aufsichtspflicht des Kantons Wallis geleistet wurden, auch von der entsprechenden kantonalen Instanz getragen werden sollten. Die wahrgenommene Aufsichtspflicht führte zu einer Aufarbeitung dieses aussergewöhnlichen Falls, der für andere Gemeinden wegweisend ist und damit dazu beiträgt, dass sich solche Fälle in Zukunft kaum mehr ereignen sollten. Damit ist klar erkennbar, dass es sich um eine kantonale Aufgabe handelt, welche zudem die Funktionsfähigkeit des Aufsichtssystems unter Beweis gestellt hat.


POSTULAT (2019.12.442): Ausländische Zweitwohnungsbesitzer – Formulare in englischer und italienischer Sprache

Der Kanton wird von den Verfassern des Postulats aufgefordert, Formulare zum Erwerb von Liegenschaften sowie für das Ausfüllen der Steuererklärung fremdsprachigen Zweitwohnungsbesitzern zusätzlich in Englisch und Italienisch zur Verfügung zu stellen. Der Kanton hat im Bereich des Grundstückerwerbs sowie bei der Wegleitung für das Ausfüllen der Steuererklärung bereits Einiges unternommen. Der VWG unterstützt das Postulat. Auf die Anpassung des Hauptformulars der Steuererklärung kann verzichtet werden.

POSTULAT (2020.12.434): Für einen Kanton, der sich mit den notwendigen Mitteln für die Energiewende ausstattet.

Die Verfasser des Postulats fordern ein erleichtertes Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (wie dies beispielsweise bei Solarpanels im Privatbereich der Fall ist) sowie eine aktive Unterstützung der Projektverfassenden durch den Kanton. Der Verband Walliser Gemeinden möchte die Bewilligungsverfahren insbesondere für Grossanlagen (z. B. Solar-, Wasserkraft-, Geothermie- und Windkraftanlagen) nicht vereinfachen. Obwohl die Förderung erneuerbarer Energien grundsätzlich positiv beurteilt wird, sind diese Anlagen oft mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft und mit Auswirkungen für Privateigentümer verbunden. Zudem gilt es, Kosten-/Nutzen-Überlegungen im Rahmen eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens sorgfältig abzuwägen. Der VWG unterstützt das Postulat deshalb nicht.

POSTULAT (2020.03.082): Gemeindeautonomie bei den Ladenöffnungszeiten

Die Verfasser des Postulats fordern, dass die Gemeinden autonom bzw. selbstständiger über die Ladenöffnungszeiten befinden können. Der VWG befürwortet eine Liberalisierung und hat sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnungszeiten (LöG) entsprechend eingebracht (Januar 2021). Er fordert, dass ein angepasstes Gesetz vor allem eine Darlegung von Möglichkeiten abbildet, die wenig Verpflichtungen beinhalten. Damit soll eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten gefördert werden. Die Gemeinden (und nicht der Staat, wie es der Entwurf des LöG vorsieht) sollen selber über die Dauer der Tourismussaison bestimmen können. Dies gilt auch für die Bestimmungen in touristischen Orten sowie für verlängerte Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Der VWG heisst das Postulat gut.

POSTULAT (2019.11.405): Kantonale Gesetzesgrundlage zur Bekämpfung von Littering

Das Postulat wurde von der Kommission für öffentliche Sicherheit eingereicht mit dem Zweck, den Staatsrat zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage aufzufordern, welche die Problematik des Litterings aufgreift. In seiner Stellungnahme weist der Kanton zu Recht darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Hygiene und Gesundheit in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt. Die Verantwortlichen in den Gemeinden können Zuwiderhandelnde bereits heute kontrollieren, sanktionieren und anzeigen. Die Problematik des Littering ist hier enthalten, weshalb der VWG das Postulat nicht unterstützt.

POSTULAT (2019.12.439): Anschaffung und Verwaltung von Bettzeug im Hinblick auf Grossereignisse

Das Postulat verlangt das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, in der auch die kommunalen Verantwortlichen der Ereignisstäbe vertreten sind, um die Anschaffung, die Lagerung, den Unterhalt und den Transport von Bettzeug und Zelten zu prüfen, um im Ereignisfall gerüstet zu sein. Die Gemeinden können sich dem Vorschlag für das Einsetzen einer Arbeitsgruppe anschliessen. Diese soll prüfen, ob und in welcher Form die Anschaffung von Bettzeug und Zelten für den Ereignisfall sinnvoll ist. Der VWG unterstützt das Postulat, fordert jedoch regionale Lösungen und das Prüfen von Alternativen durch die potenzielle Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter der kommunalen Ereignisstäbe Einsitz haben müssen.

POSTULAT (2020.03.065): Verbindlichkeit der Musterreglemente

Der Kanton stellt den Gemeinden Musterreglemente zur Verfügung. Das Postulat verlangt eine regelmässige Aktualisierung und die zuverlässige Verbindlichkeit dieser Reglemente, so dass die Homologationsprozesse nicht durch kantonale Änderungsvorschläge unnötig verlängert werden.

Der VWG unterstützt dieses Postulat.

POSTULAT (2020.12.436): Gemeindeschreiber/-innen besser ausbilden

Das Postulat verlangt eine obligatorische Grundausbildung sowie gezielte Weiterbildungen für Gemeindeschreiber/-innen. Der VWG lehnt das Postulat ab. Gemeindeschreiber-/innen leisten heute bereits hervorragende Arbeit. Der Stellenwert der Funktion innerhalb der Gemeindeverwaltung ist hoch – entsprechend anspruchsvoll ist in praktisch allen Gemeinden das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für diese Funktion. Auf nationaler Ebene gibt es bereits zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote für Gemeindeschreiber/-innen (z. B. Diploma of Advanced Studies DAS Gemeindeschreiber/-in an der ZHAW). Der Verband der Walliser Gemeinden bietet für Gewählte zu Beginn einer neuen Legislatur Weiterbildungen an, die auch Gemeindeschreiber/-innen offenstehen. Es soll weiterhin in der Kompetenz einer Gemeinde liegen, jene Person anzustellen, welche zur Bewältigung der gestellten Anforderungen (die je nach Art der Gemeinde sehr unterschiedlich sein können) über das beste Profil verfügt. Das Postulat ist damit abzulehnen.

MOTION (2019.12.481): Erhöhung der Kantonssubventionen für kommunalen Wasserbau.

Die Motionäre fordern den Staatsrat auf, den kantonalen Beitrag beim kommunalen Wasserbau zu erhöhen und die Gemeinden so vermehrt finanziell zu entlasten.


Der VWG unterstützt die Motion im Grundsatz. Einerseits geniesst der Bau von Schutzbauten und damit der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität. Andererseits sind diese mit immer höheren Kosten und kostentreibenden Auflagen verbunden. Die Gemeinden gehen davon aus, dass dieses Anliegen der Motionäre im neuen Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB) berücksichtigt wird.

POSTULAT (2020.12.447): Kommunaler Kataster der verschmutzten Abwässer, die von Betrieben in die Kanalisation eingeleitet werden.

Das Postulat fordert eine Frist für Gemeinden, ihr Kataster der verschmutzten Abwässer, die von Industrie- und Gewerbebetrieben in die Kanalisation eingeleitet werden, zu erstellen. Der VWG lehnt das Postulat und das Setzen einer Frist ab. Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und es liegt in ihrem eigenen Interesse, den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

Stellungnahme

Juni 2021

Stellungnahme

Februar 2021