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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom November 2021

Änderung des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtschaftung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB)

Mit der Gesetzesänderung erfüllt der Staatsrat unter anderem die Forderung eines angenommenen Postulates vom September 2018, das von den Gemeinden die Errichtung eines Systems zur Erfassung von vermieteten Unterkünften fordert. Der Verband Walliser Gemeinden unterstützte im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens (Herbst 2020) die Meldepflicht für sämtliche Personen, die eine Beherbergung gegen Entgeld ohne hotelmässige Leistungen zu touristischen Zwecken anbieten (Art. 6f), ebenso die Führung eines Vermieterregisters (Art. 6g) durch die Gemeindebehörden. Obwohl dies für die Gemeinden eine Zusatzaufgabe darstellt, sieht der Verband darin das Potenzial, in Zusammenarbeit mit den Tourismusorganisationen auch im AirBnB-Bereich Kurtaxen erheben zu können, und bewertet diese Einführung positiv.

Falls der/die Inhaber/-in einer Betriebsbewilligung stirbt, sieht das neue Gesetz vor, dem überlebenden Ehegatten bzw. den Erben zu ermöglichen, den Betrieb für eine maximale Dauer von zwei Jahren weiterführen zu können, sofern die Gemeinde das schriftliche, innerhalb von 2 Monaten einzureichende Gesuch der Erben gutheisst. Der VWG ist jedoch der Meinung, dass diese Übergangsfrist auf maximal ein Jahr verkürzt werden sollte (Art. 6a).

Der VWG geht bei der Formulierung des Art. 4 davon aus, dass auch mobile Verpflegungsangebote bei jeder Inbetrieb- und Wiederinbetriebnahme der Räumlichkeiten sowie bei der Verschiebung des Standplatzes eine neue, rechtskräftige Betriebsbewilligung einholen müssen. Diese Bewilligungen können nur für das eigene Gemeindegebiet ausgesprochen werden. 

Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau und Gesetz über den Wald

In der Totalrevision des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau wurden die Naturgefahren hier integriert und aus dem bisherigen Gesetz über den Wald ausgeklammert. Der VWG hat im Frühjahr 2020 seine Stellungnahme abgegeben.

Der VWG begrüsst die Bestrebungen des neuen Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau, der Eigenverantwortung der Individuen bzgl. der Naturgefahren stärker Rechnung zu tragen (Art. 4 und Art. 13) und beurteilt positiv, dass die behördlichen Zuständigkeiten im Gesetz klar geregelt sind. Im neuen Gesetz wird zwar die Subventionierung der Gemeinden für die Erstellung von Grundlagendokumenten wie Gefahrenkarten generell auf 90 % gesenkt, dies sollte jedoch mit der aufgehobenen Verpflichtung, Wasserbaupläne zu erstellen (Art. 16), und der Erhöhung des durchschnittlichen Subventionssatzes für künftige Wasserbauprojekte (Art. 48 Abs. 1), kompensiert werden können. Hingegen spricht sich der VWG klar gegen eine Senkung des Subventionssatzes von 70 % auf 50 % für den Unterhalt der Schutzbauten aus, wie dies der neuen Artikel 48 Abs. 4 vorsieht

Der Verband der Walliser Gemeinden begrüsst im neuen Gesetz über den Wald, dass die Einwohnergemeinden künftig keine Konzepte zur Aufforstung und Waldverteilung mehr erstellen (Art. 18) und sich Nutzer von Waldstrassen mittels einer Abgeltung am Unterhalt dieser Forststrassen beteiligen müssen (Art. 38). In seiner Stellungnahme kritisierte der VWG die Neuformulierungen der Artikel 48 und 49 zur Finanzierung der Schutzwaldbewirtschaftung und der Waldbiodiversität, da sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit diesen Fragen beschäftigt. So erfuhren die Art. 48 und 49 entsprechend der Intervention der Gemeinden keine Änderungen, was der VWG begrüsst.

Verlängerung des Dekrets zur Änderung des Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren

Mit der Verlängerung des Dekrets zur Änderung des Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren soll der Arbeitsgruppe mehr Zeit eingeräumt werden, um ein gerechtes, transparentes und differenziertes System zur Finanzierung der Schutzwälder zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu gewährleisten. Der VWG begrüsst diese einjährige Verlängerung.

POSTULAT 2020.09.282: Hausärztliche Notfallpraxis beim Spital muss bleiben

Das Postulat verlangt eine sichergestellte Finanzierung des Hausärztenotfalls HANOW, der heute als Stiftung funktioniert. Hausärzte sind zum Angebot eines Notfalldienstes verpflichtet. Durch die Zentralisierung des Notfalldienstes ausserhalb der Sprechstunden werden die Hausärzte entlastet. Im Gegensatz zur Variante 2014 - 2020 ist das Spital seit Juni 2021 nur noch als Vermieter der Räumlichkeiten eingebunden. Die Stiftung HANOW wird von den Hausärzten im Oberwallis getragen, bisher haben nur die Gemeinden Visp und Naters Stiftungskapital erworben. Da der HANOW für die Aufrechterhaltung einer stabilen Grundversorgung wichtig ist, begrüsst es der VWG, wenn auch der Kanton zur Förderung der Hausarztmedizin einen Beitrag leisten würde. 

POSTULAT 2020.12.394: Badewasser-Kontrollen

Das kantonale Reglement über öffentliche Badeanlagen verlangt die regelmässige Entnahme von Proben zur Qualitätskontrolle im Rahmen des Verbraucherschutzes. Die Proben müssen neben den kantonalen Lebensmittelinspektoren auch von den Agenten der Gemeindepolizei entnommen werden. Dieser Aufwand ist den Gemeinden bisher nicht vom Kanton entschädigt worden. 

Der VWG unterstützt das Anliegen des Postulats, welches in der Mai-Session nicht bekämpft und an den Staatsrat zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Die aufwandgerechte Entschädigung für die Arbeitsleistung der Gemeindepolizisten durch den Kanton an die Gemeinden ist gerechtfertigt. 

MOTION 2021.06.239: Baugesetz: Keine separate Festlegung der Aushubhöhe

Das Wallis ist der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beigetreten und hat das Baugesetz entsprechend angepasst. Dabei wurde vom Kanton eine sogenannte Aushubhöhe für Bauten definiert, die so nicht in der IVHB verlangt wird, jedoch je nach Art und Lage des Bauwerks nicht praxistauglich ist. Die Motionäre fordern, das Baugesetz zu vereinfachen, indem für jeden Zonentyp in der Bauzone eine Gesamthöhe mit Aushub und eine kumulierte Höhe mit Aushub festgelegt wird. Der VWG unterstützt diese Motion.

POSTULAT 2021.06.243: Aktualisierung Mustervolage BZR

Die Postulanten verlangen eine dringende und rasche Aktualisierung der Mustervorlagen zur Erarbeitung des Bau- und Zonenreglementes (BZR) zu Handen der Gemeinden, welche ihre Nutzungsplanungen und Baureglemente zurzeit überarbeiten müssen. Dabei sollen auch die Vorschläge des Bundes betreffend Biodiversität integriert werden. 

Der VWG unterstützt dieses Postulat. Die Mustervorlagen stellen für die Gemeinden eine wichtige Arbeitshilfe dar.

MOTION 2021.06.246: Plangenehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand

Das Baugesetz sieht für Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand, bei denen Durchleitungen auf Liegenschaften Dritter und damit Einverständnisse der Liegenschaftseigentümer notwendig sind, kein geeignetes Verfahren vor. Die Motionäre schlagen vor, bei solchen Projekten auf ein Plangenehmigungsverfahren zurückzugreifen, wie es im Strassengesetz anzuwenden ist. Der Verband der Walliser Gemeinden unterstützt diese Motion.

POSTULAT 2020.11.369: Wassermanagement im Wallis

Das Postulat wurde in der Februarsession 2021 nicht bekämpft und an den Staatsrat zur Beantwortung überwiesen. Es verlangt einen Bericht zum Wassermanagement des Wallis im Hinblick auf die durch Gletscherschmelze hervorgerufenen Veränderungen.

Der Verband Walliser Gemeinden befürwortet das Postulat, das in der Kantonalen Verwaltung offene Türen einrennt. Seit 2013 verfügt der Kanton (als erster Kanton der Schweiz) über eine Wasserstrategie. Sie befasst sich mit dem Umgang der multifunktionalen Ressource Wasser für die nächsten Jahre. Die Auswirkungen abschmelzender Gletscher und der veränderten klimatischen Bedingungen werden dort ausführlich behandelt. Themen sind auch die systematische Erfassung aller Trinkwasserversorgungen (Gemeinden sind einverstanden), die Optimierung der Bewässerung, die Integration der künstlichen Beschneiungsanlagen und der Wasserkraftnutzung im Hinblick auf die Mehrfachnutzung des Wassers.

POSTULAT 2021.06.193: Für ein einheitliches E-Government-Portal

Der Verband Walliser Gemeinden möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit der neu geschaffenen Dienststelle für digitale Verwaltung im DFE abwarten, deren Dienstchef Cédric Roy als ausgewiesener Spezialist für E-Government im Mai 2021 ernannt worden ist. Eine Hauptaufgabe der Dienststelle besteht darin, die Umsetzung der digitalen Verwaltung im Wallis zu koordinieren und partnerschaftlich mit den Gemeinden anzugehen.


Das Postulat fordert den Staatsrat auf, ein einheitliches E-Government-Portal sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden zu schaffen. 

Das Postulat fordert vom Staatsrat, die Sicherheit von Felsabbaugebieten/Steinbrüchen systematisch zu prüfen und die entsprechenden Massnahmen vorschlagen zu lassen. Im Hinblick auf künftige Ereignisse soll der Staatsrat zudem Haftungs-, Finanzierungs- und Renaturierungsfragen klären und generelle Regeln festlegen.

Der VWG begrüsst das Postulat.

Stellungnahme

September 2021

Stellungnahme

Juni 2021

Stellungnahme

Mai 2021

Stellungnahme

Februar 2021