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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom Juni 2021

MOTION 2019.11.428: Gleichbehandlung der Schuldirektionen im Rahmen der PKWAL-Reform

Im Rahmen der Strukturreform der PKWAL, welche am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, werden die Versicherten bessergestellt. Da die Mitarbeitenden der Schuldirektionen auf Gemeindeebene angestellt sind, entstehen im Vergleich zur vom Kanton besoldeten Lehrerschaft u. a. unterschiedliche Deckungen bei der beruflichen Vorsorge. Der Kanton schlägt vor, die Fragen in diesem Zusammenhang in die geplanten Überlegungen, ob bestimmte Aspekte von der Gemeinde oder vom Kanton finanziert werden sollten (z. B. Informatikmaterial, Lehrmittel), miteinzubeziehen. Obwohl der VWG die Autonomie der Gemeinden im Bereich der Schulen nicht einschränken möchte, stellt er sich zur Verfügung, um an diesen Diskussionen mitzuwirken.

POSTULAT 2020.09.236: Für eine professionelle und bereichsübergreifende Führung von APH

Aufgrund von Missbrauchs-Erfahrungen verlangen die Postulanten, dass in den Verwaltungs- bzw. Stiftungsräten sowie in der Direktion von APH das Qualifikationsniveau vorgeschrieben werden sollte. Ein Rechtsgutachten des Kantons kommt zum Schluss, dass dies einer unerlaubten und unverhältnismässigen Beschränkung entspreche und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) widerspreche. Die Richtlinien des Departementes bezüglich der Betriebsbewilligung eines APH legen bereits seit 2017 nahe, für Funktionen im Stiftungs- oder Verwaltungsrat eines APH Fachpersonen in den Bereichen Gesundheit und Unternehmensführung zu berücksichtigen. Der Verband Walliser Gemeinden lehnt das Postulat entsprechend ab.

POSTULAT 2017.06.134: Mehr Recycling für weniger Sackgebühr

Das Postulat verlangt vom Staatsrat, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Menge an Haushaltsabfällen zu verringern und die Gemeinden bei der Umsetzung einer besseren Verwertung zu unterstützen. Mit der flächendeckenden Einführung der Sackgebühr im Kanton hat sich die Abfallmenge bereits deutlich reduziert. Die Gemeinden haben zahlreiche Anstrengungen zur Trennung und Wiederverwertung der Abfälle unternommen. Der Verband Walliser Gemeinden ist in der Kommission «Abfälle und Bodenschätze» vertreten. Diese wird die künftigen Stossrichtungen per Ende 2021 präsentieren. Die Agenda 2030 und der Kantonale Abfallbewirtschaftungsplan zielen in die gleiche Richtung. In dem Sinne ist das Postulat bereits umgesetzt.

MOTION 2021.02.090: Unvereinbarkeit bei Gemeindemandaten. Es besteht Klärungsbedarf.

Beamte und Angestellte der Gemeinde und ihrer Anstalten dürfen gemäss den Art. 17, 18 und 19 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten nicht Mitglieder des General-, Gemeinde- oder Burgerrates sein. Die Motion verlangt, den Begriff einer «kommunalen Anstalt» genau zu definieren, da nicht klar ist, was darunter zu verstehen ist. Zudem gilt es, festzulegen, ab welchem Grad einer Gemeindebeteiligung eine Institution als Gemeindeinstitution zu bewerten ist. Der Verband der Walliser Gemeinden unterstützt die Motion.


MOTION 2019.11.430: Entlastung der KBK und der Dienststellen des Staates durch eine Optimierung der Verfahren.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Baugesetzes sieht Art. 2 Abs. 3 BauG vor, dass die Kantonale Baukommission für alle Bauvorhaben zuständig ist, bei denen sich die Gemeinde in einem Interessenkonflikt befindet. Sind die Gemeinden jedoch nur geringfügig an einem Bauvorhaben beteiligt, schlägt die Motion vor, Art. 2 Abs. 3 des BauG derart anzupassen, dass in diesen Fällen die Gemeinden zuständig sind. Gemäss Antwort des Kantons sind dabei klare Kriterien für eine einheitliche Abwicklung festzulegen. Für alle Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone bleibt die KBK zuständig. Angesichts der permanenten Überlastung der KBK und im Sinne einer Verfahrensoptimierung unterstützt der Verband Walliser Gemeinden diese Motion.


POSTULAT 2019.12.449: Energiewende: vereinfachtes Verfahren für Wärmepumpen

Heute gestaltet sich das Einreichen eines Gesuchs zur Installation einer Wärmepumpe aufwändig und langwierig. Das Postulat verlangt die Prüfung eines vereinfachten und beschleunigten Auflageverfahrens, insbesondere bei Sanierungen. Der Verband der Walliser Gemeinden erachtet die Prüfung eines vereinfachten Verfahrens für die Installation von Wärmepumpen als sinnvoll.

Stellungnahme

Mai 2021

Stellungnahme

Februar 2021