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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom September 2021

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE 2020.11.373: Für ein Proporzsystem, das den Willen der Bürger/innen bei Gemeindewahlen respektiert

Die Parlamentarische Initiative verlangt eine Anpassung des Wahlsystems bei den Gemeinderatswahlen nach dem doppelt-proportionalen Verfahren wie bei der Grossratswahl, indem die von der Verteilung ausgeschlossene Listen (8 % -Hürde) bei der Bestimmung des Quotienten nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Verband der Walliser Gemeinden schliesst sich der Meinung des Staatsrates und der vorberatenden Kommission an, diese Frage im Rahmen der Beratungen des Verfassungsrates anzugehen, und lehnt die Parlamentarische Initiative ab.

MOTION 2019.09.314: Das ganze Wallis ist touristisch! – Tourismusförderung im BewG

Gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) obliegt es dem Staatsrat, alle zwei Jahre jene Orte festzulegen, die als touristische Orte gelten. In diesen können Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland gekauft werden. Der Motionär schlägt vor, das ganze Gebiet des Kantons Wallis im Sinne von Art. 9 Abs. 3 BewG zum touristischen Ort zu erklären (wie dies der Kanton Tessin getan hat). Wenn im Sinne der Gemeindeautonomie sichergestellt wird, dass eine Gemeinde darauf verzichten kann, als touristischer Ort zu gelten, bzw. innerhalb der Gemeinde touristische Orte zu definieren (wie dies der Staatsrat vorschlägt), unterstützt der VWG diese Motion.

POSTULAT 2020.11.372: Damit Gemeinderichter und Gerichtsschreiber als gewählte Gemeindevertreter betrachtet werden

Die bereits in der Februarsession 2021 behandelte Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat fordert, dass die Entschädigung der Gemeinderichter und Gerichtsschreiber analog der Gemeinderäte erfolgen sollte.

Der VWG lehnt dieses Postulat ab. Die Entschädigung des Gemeinderichters und des Gerichtsschreibers fällt ausschliesslich in die Zuständigkeit der Gemeinden. Der Staatsrat kann - wie bei den Angestellten der Gemeinde - auf die Festsetzung der Löhne keinen Einfluss nehmen. Unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie können die Gemeinden die Thematik in ihre internen Reglemente aufnehmen.

MOTION 2021.05.120: Zehn Tage für die Stimmabgabe, MOTION 2021.05.156: Briefliche Stimmabgabe: Verlängerung der Frist für den Erhalt des Stimmmaterials für den zweiten Wahlgang

Art. 56 des Gesetzes über die politischen Rechte sieht vor, dass die Gemeinden bei einem zweiten Wahlgang die Wahlunterlagen spätestens 5 Tage vor dem Wahlsonntag zustellen müssen. Beide Motionen wollen, dass die Gemeinden ihren Stimmbürgern die Unterlagen zum zweiten Wahlgang schneller zustellen, so dass ihnen 8 bzw. 10 Tage Zeit bleibt, um zu wählen.

Die Frist zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang beträgt drei Wochen. Diese Zeit ist äusserst knapp. Nach der Hinterlegung der Listen muss vor allem in grösseren Gemeinden sehr viel Material gedruckt, verpackt und zugestellt werden. Es ist für diese Gemeinden kaum möglich, schneller zu werden. Deshalb lehnt der VWG bei gleichbleibender Zeitdauer zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang beide Motionen ab.

POSTULAT 2020.06.202: Wir brauchen in unserem Kanton mehr Hausärzte

Bereits in der Mai-Session 2021 wurde ein unumstrittenes Postulat (POS_2020.12.415) zum Hausärztemangel an den Staatsrat zur Beantwortung überwiesen. Die Gemeinden befürworten ebenso das aktuelle Postulat und wünschen sich vom Kanton Unterstützung in ihrer Verantwortung gemäss Gesundheitsgesetz 2020 (Art. 12 Abs. 2), eine ausreichende ambulante Grundversorgung in den Gemeinden und Regionen sicherzustellen.

In seiner Antwort auf das Postulat weist der Staatsrat auf getroffene Massnahmen des Kantons hin, das Wallis für Hausärzte attraktiver zu machen (z. B. regionale Taskforce, Unterstützung von Assistenzärzten in Hausarztpraxen, subventionierte Praktikumsstellen, Unterstützung der Bildung von Gruppenpraxen und Gesundheitszentren).

Mit der Annahme des Postulats kann der Kanton ermutigt werden, die bisherigen Massnahmen fortzuführen und zu intensivieren.

POSTULAT 2021.05.155: AHP ohne im Heim anwesende Direktion: Wie ein Schiff ohne Kapitän an Bord

Im März 2021 sprach das für die Gesundheit zuständige Departement den kleineren Alters- und Pflegeheimen ihren Anspruch auf Eigenständigkeit ab. AHP mit weniger als 50 Betten dürften nur noch als sogenannte Zweigstellen betrieben werden, d. h. sie erhalten nur eine Betriebsbewilligung, wenn sie sich mit einem anderen Heim unter derselben Direktion zusammenschliessen.

Der VWG unterstützt das Postulat, das diese neue Richtlinie in Frage stellt. Für die Gemeinden sind auch kleinere Alters- und Pflegeheime von grosser Bedeutung. Es liegt selbstverständlich im Interesse der Gemeinden, dass auch die kleinen Heime wirtschaftlich betrieben werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass gerade kleinere Heime auf die Unterstützung von zahlreichen Ehrenamtlichen zählen können.

POSTULAT 2020.03.075: Das Wallis muss seine Ziele in Sachen Renaturierung der Gewässer erreichen.

Die Renaturierung der Gewässer trägt nicht nur zum Schutz vor Hochwasser bei, sondern fördert auch die Artenvielfalt und die attraktivere Gestaltung der Uferzonen. Insgesamt sollen im Wallis (gemäss Planung des Kantons) bis 2040 mittels 230 Massnahmen 300 km Gewässer revitalisiert werden – bis Ende 2020 wurden jedoch nur 3.2 km Gewässer revitalisiert. Die Postulanten orten das Problem in der Zuständigkeit der Gemeinden für die Ausführung der Arbeiten und fordern eine proaktive Informationskampagne zum Thema Revitalisierung der Gewässer an die Adresse der Walliser Gemeinden.

Der VWG unterstützt das Postulat. Er sieht das Problem jedoch nicht primär in der Information der Gemeinden, sondern in der Dauer, der Komplexität und den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Dienststellen und Interessengruppen im Bewilligungsverfahrens.

POSTULAT 2020.03.087: Case Manager zur Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren

Das Postulat fordert, dass ein Baubewilligungsdossier, das mehrere Dienststellen und Fachgremien durchläuft, jeweils von der gleichen Ansprechperson innerhalb der Kantonsverwaltung begleitet wird (sogenannter Case Manager), damit sich das Baubewilligungsverfahren beschleunigt.

In seiner Antwort weist der Staatsrat darauf hin, dass der Grosse Rat den Grundsatz des Case Managements im Rahmen der neuen Bauverordnung bereits gutgeheissen hat und Case Manager bei einzelnen Grossprojekten bereits zum Einsatz kommen. Wie der Staatsrat befürwortet der VWG das Postulat, das den systematischen Einsatz von Case Managern bei der Bewirtschaftung von Baubewilligungsdossiers in der Kantonsverwaltung fördert.

POSTULAT 2021.05.151: Felssturz Blasbiel – Raron: Risiken, Haftung, Finanzierung

Das Postulat fordert vom Staatsrat, die Sicherheit von Felsabbaugebieten/Steinbrüchen systematisch zu prüfen und die entsprechenden Massnahmen vorschlagen zu lassen. Im Hinblick auf künftige Ereignisse soll der Staatsrat zudem Haftungs-, Finanzierungs- und Renaturierungsfragen klären und generelle Regeln festlegen.

Der VWG begrüsst das Postulat.

Stellungnahme

November 2021

Stellungnahme

Juni 2021

Stellungnahme

Mai 2021

Stellungnahme

Februar 2021