Wir anerkennen die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung und begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage: Die demografische Entwicklung wird analysiert, das Angebot der Langzeitpflege wird breiter gedacht (Alters- und Pflegeheime, Spitex, betreute Wohnformen, Tagesstrukturen, Kurzaufenthalte), und der Verbleib zu Hause wird in Übereinstimmung mit den Präferenzen vieler älterer Menschen als Leitidee aufgenommen. Auch der Wille zu besserer Koordination im System ist aus Sicht der Gemeinden sinnvoll.

Aus kommunaler Sicht ist der Bericht jedoch in entscheidenden Punkten zu wenig konkret, um bereits als Grundlage für verbindliche finanzielle und operative Entscheidungen dienen zu können. Im Vordergrund stehen für die Gemeinden die Fragen der Finanzierbarkeit, der fairen Lastenverteilung, der klaren Zuständigkeiten und der realistischen Umsetzbarkeit.

Die Gemeinden sind im Bereich der Hundehaltung wichtige Vollzugspartner und direkt mit den praktischen Auswirkungen der Gesetzgebung konfrontiert. Der VWG anerkennt zwar das Anliegen des Kantons, die Themen Tierschutz und öffentliche Sicherheit klarer zu trennen. Ein zusätzliches Gesetz erhöht aber zwangsläufig die Komplexität. Die vorgesehenen Regelungen könnten sicherlich mit punktuellen Anpassungen im bestehenden Ausführungsgesetz zum Tierschutzgesetz eingefügt werden. Der Mehrwert eines neuen Gesetzes gegenüber einer gezielten Revision des bestehenden Rechts ist aus unserer Sicht nicht gegeben.

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden (VWG) lehnt die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» der JUSO ab. Die Vorlage, über die das Stimmvolk am 30. November entscheiden wird, gefährdet die Interessen der Gemeinden.

Der Vorstand des VWG unterstützt den vorgesehenen Beitrag der Gemeinden in Höhe von 10 % der kantonalen Entschädigung sowie die vorgeschlagene Aufteilung des Gemeindeanteils analog zur Finanzierung der Strassen (je zur Hälfte nach Bevölkerungszahl und der Anzahl der Übernachtungen). Zur Sicherstellung der Budgetsicherheit der Gemeinden verlangen wir jedoch die Festlegung eines Höchstbetrags von 600'000 CHF pro Jahr für den gesamten Gemeindeanteil. Zudem ist transparent über die jährliche Entwicklung der Kosten zu informieren.

Der Verband Walliser Gemeinden begrüsst die vom Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur vorgelegte Strategie Generationen 60+ und deren Ziel, auf die demografische Entwicklung mit einem koordinierten und integrierten Ansatz zu reagieren und gleichzeitig Gesundheit und Soziales zu verbinden. Aus Sicht der Gemeinden sind jedoch zentrale Voraussetzungen für eine tragfähige Umsetzung noch nicht erfüllt – insbesondere in Bezug auf die Aufgabenverteilung und Finanzierung.

Am 7. Mai versammelten sich die Mitglieder des Verbandes Walliser Gemeinden (VWG) in Monthey zur Generalversammlung. 

Die diesjährige Generalversammlung stand auch im Zeichen von personellen Veränderungen. Stéphane Coppey, der den Verband während acht Jahren präsidierte und insgesamt zwölf Jahre im Vorstand tätig war, wurde verabschiedet. Auch Stève Lattion trat nicht mehr zur Wiederwahl an. 

Neu in den Vorstand gewählt wurden Tiziana Lattion, Gemeindepräsidentin von Liddes, sowie Fabrice Thétaz, Gemeindepräsident von Monthey. Für weitere vier Jahre bestätigt wurden Christophe Germanier, Niklaus Furger, Florian Piasenta, Virginie Gaspoz, Patric Zimmermann, Antoine Fournier und Stefan Zurbriggen. 

Zum neuen Präsidenten wählte die Generalversammlung den bisherigen Vizepräsidenten und Gemeindepräsidenten von Conthey, Christophe Germanier.