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Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zu ausgewählten Geschäften der Grossrats-Session vom September 2022

Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr

Der Verband der Walliser Gemeinden begrüsst die Senkung des Gemeindebeitrages beim Regionalverkehr von bisher 30 % auf neu 25 % (Art. 13.1; entspricht + 3.6 Mio. Fr. zu Lasten des Kantons), ebenso die Aufteilung des Betrags zu Lasten der Gemeinden nach der jeweiligen sozioökonomischen Region (Art. 14.2). Gerne hätten die Gemeinden mit 3 statt 2 Vertretern in der Verkehrskommission Einsitz genommen (je ein/e Vertreter/in für Berg-, Flanken- und Talgemeinde), akzeptieren diesen Entscheid jedoch angesichts der Grösse der Verkehrskommission. Aufgrund der Verbesserungen in der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes empfiehlt der Vorstand der Walliser Gemeinden das Gesetz zur Annahme.

Baugesetz und Bauverordnung

Die Änderungen am Baugesetz und an der Bauverordnung ermöglichen die gesetzeskonforme Umsetzung des IT-Projektes eConstruction. Die Pilotgemeinden Lens, Martigny, Troistorrents, Ausserberg und Termen haben positive Erfahrungen gemacht. Es ist geplant, die Plattform eConstruction im Verlaufe des Jahres 2023 in sämtlichen Gemeinden einzuführen. Die Gemeinden begrüssen die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen und fördern eine rasche Umsetzung für alle Gemeinden, welche mit eConstruction arbeiten möchten. Entsprechend heisst der VWG die Gesetzesanpassungen gut.

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Vorstand des VWG unterstützt den Gesetzesentwurf, da er den administrativen Prozess sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Anbieter klärt und vereinfacht. Begrüssenswert ist die Empfehlung beim freihändigen Verfahren, Vergleichsofferten nur noch bei maximal drei Anbietern einzuholen. Die Ausgestaltung der Verordnung wird entscheidend sein. Die Gemeinden beantragen daher, dass die ausserparlamentarische Kommission hier mitarbeitet. Der Kanton muss die Gemeinden bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen (z. B. leicht verständliche Darstellung der Prozesse, Checklisten, Musterdokumente, Informationsveranstaltungen, Best Practices Beispiele, etc.).

Nachtragskredit Sonderschulklassen

Der VWG anerkennt die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Klassen im Sonderschulbereich und unterstützt den Nachtragskredit. 60 % der dabei entstehenden Kosten (444'000 Fr.) müssen von den Gemeinden übernommen werden. Der Verband sieht die Notwendigkeit, weist jedoch darauf hin, die Kosten im Auge zu behalten.

POSTULAT 2021.06.200: Gemeinderatssitzungen sollen auch online oder in hybrider Form durchgeführt werden können.

Das Gemeindegesetz fordert die Durchführung der Gemeinderatssitzungen im Präsenzmodus. In ihrem Postulat wünschen die Verfasser, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sich in Zukunft Gemeinderatsmitglieder auch online zur Gemeinderatssitzung zuschalten können. Mitglieder des Gemeinderates unterstehen dem Amtsgeheimnis und haben eine Geheimhaltungspflicht bezüglich sensibler Daten. Der vorsichtige Umgang mit Inhalten von Gemeinderatssitzungen gilt sowohl im Präsenz- als auch im Online-Modus. Der VWG unterstützt das Postulat. Hingegen vertritt er die Meinung, dass Gemeinderatssitzungen im Grundsatz im Präsenzmodus durchgeführt werden sollen, dass aber eine Online-Zuschaltung in Ausnahmefällen zu erlauben ist. Diese Ausnahmen sind zu definieren (z.B. Krankheit, Isolation).

POSTULAT 2021.06.221: Kosten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in einer Gemeinde

Basierend auf einem im Jahre 2019 eingereichten Postulat mit dem Titel «Illegale Bautätigkeit - wer muss die Zeche bezahlen?», das in der Mai-Session 2021 traktandiert war (Gemeinde Bagnes), forderten die Motionäre (jetzt in ein Postulat umgewandelt) den Staatsrat auf, eine rechtliche Basis zu schaffen, damit die zur Aufarbeitung entstandenen Kosten des Kantons durch die Gemeinde bezahlt werden müssten. 

Der VWG ist nach wie vor der Meinung, dass die Arbeiten, welche im Rahmen der Bau-Aufsichtspflicht des Kantons Wallis geleistet wurden, auch von der entsprechenden kantonalen Instanz getragen werden sollten.Es soll nicht aufgrund eines Einzelfalls eine generelle Änderung vorgenommen werden. Die wahrgenommene Aufsichtspflicht führte zu einer Aufarbeitung dieses aussergewöhnlichen Falls, der für andere Gemeinden wegweisend ist und damit dazu beiträgt, dass sich solche Fälle in Zukunft kaum mehr ereignen sollten. Damit ist klar erkennbar, dass es sich um eine kantonale Aufgabe handelt, welche zudem die Funktionsfähigkeit des Aufsichtssystems unter Beweis gestellt hat. Der Verband der Walliser Gemeinden lehnt das Postulat deshalb ab.

POSTULAT 2021.06.242: Änderung über die amtliche Vermessung, so dass Tradition und Kulturerbe erhalten bleiben.

Das Postulat setzt sich für die Erhaltung der traditionellen Strassennamen ein, auch wenn sie im Dialekt stehen bzw. Elemente enthalten, die nicht der Schriftsprache entnommen sind. Hierzu müsste Art. 7 Abschnitt 3 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung angepasst werden. Der VWG begrüsst dieses Postulat. Wie der Staatsrat schreibt, sind die Gemeinden zuständig für die Definition der Gebäudeadressen auf ihrem Gemeindegebiet. Sie tragen somit auch die alleinige Verantwortung für die Zweckmässigkeit der Gebäudeadressen.

MOTION 2022.03.037: Befreiung der Handänderungssteuer – Förderung von Wohneigentum und MOTION 2022.03.038: Senkung der Handänderungssteuer – Steigerung der Standortattraktivität

Die Handänderungssteuer wird vom Kanton erhoben. Gemeinden haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine kommunale Zusatzabgabe zu erheben, die bis 50 % der kantonalen Handänderungssteuer beträgt. Die Motionäre verlangen eine Steuerbefreiung, wenn die Erwerbenden die Immobilie als Hauptwohnsitz nutzen werden. In der zweiten Motion fordern sie eine Senkung der Handänderungssteuer. Der VWG lehnt beide Motionen ab. Für die Gemeinden sind diese Steuereinnahmen von wesentlicher Bedeutung.

POSTULAT 2022.03.093: KESB-Reform und Familiengericht

In seiner ersten Lesung führte der Verfassungsrat in Art. 96 bei der Auflistung der Instanzen der Justizbehörden ein Familiengericht ein. Der Vorentwurf für die ab September 2022 behandelnde zweite Lesung heisst es in Art. 95: Das Gesetz kann spezialisierte Gerichtsbehörden einsetzen, insbesondere ein Familiengericht. Auch wenn der Art. 99 zum Familiengericht in der zweiten Lesung geändert wurde und nur noch von familienrechtlichen, den erstinstanzlichen Gerichten angegliederten Abteilungen gesprochen wird, die über Angelegenheiten des Familienrechts entscheiden, heisst es dort auch: Das Gesetz kann ihnen weitere Zuständigkeiten übertragen.

Der Vorstand der VWG unterstützt das Anliegen der Postulanten, ein Koordinationstreffen zwischen der verantwortlichen Dienststelle und dem Büro des Verfassungsrates bzw. der zuständigen verfassungsrätlichen Kommission durchzuführen, um Klarheit zu schaffen. Diese Unterstützung ist jedoch keine Antwort auf die Frage, ob es die KESB-Reform oder die Einführung eines Familiengerichts braucht.

POSTULAT 2022.03.015: Revision der Quellensteuer

Die Postulanten fordern eine Beschleunigung der Dossierbearbeitung. Sie schreiben, dass ein Grossteil der steuerpflichtigen Personen, welche bis März 2021 fristgerecht ein Gesuch um eine Neubeurteilung der Verfügung ihrer Steuerpflicht verlangt hätten, bisher noch keine Antworten erhalten hätten. Der VWG unterstützt das Postulat.

POSTULAT 2022.03.048: Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

Mit der Schaffung einer Dienststelle für digitale Verwaltung und der Verabschiedung einer kantonalen Digitalisierungsstrategie hat der Staatsrat die Voraussetzungen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geschaffen. In der Strategie heisst es: «Die digitalen Dienste werden von der Bevölkerung, den Unternehmen und den Behörden für ihre Interaktionen untereinander prioritär gewählt.» Zurzeit werden hierfür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Gemeinden sind in den Prozess eingebunden. Der VWG lehnt das Postulat deshalb ab, weil es keine neuen Elemente einbringt.

POSTULAT 2022.03.060: Inkasso Gemeindesteuern durch die kantonale Steuerverwaltung

Das Postulat fordert eine gemeinsame Rechnungsstellung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Der VWG unterstützt das Postulat und weist im Sinne des Postulates darauf hin, dass diese Option für die Gemeinde jeweils freiwillig sein muss.

POSTULAT 2021.06.243: Aktualisierung Mustervolage BZR

Die Postulanten verlangen eine dringende und rasche Aktualisierung der Mustervorlagen zur Erarbeitung des Bau- und Zonenreglementes (BZR) zu Handen der Gemeinden, welche ihre Nutzungsplanungen und Baureglemente zurzeit überarbeiten müssen. Dabei sollen auch die Vorschläge des Bundes betreffend Biodiversität integriert werden. 

Der VWG unterstützt dieses Postulat. Die Mustervorlagen stellen für die Gemeinden eine wichtige Arbeitshilfe dar. Gemäss Kanton ist ein Teil der angesprochenen Massnahmen bereits umgesetzt. 

Stellungnahme

Juni 2022

Stellungnahme

Mai 2022

Stellungnahme

März 22