Ein einzelner grosser Stern in der Farbe des Kantons steht symbolisch für den Verband Walliser Gemeinden. Das Symbol steht für die Verbundenheit der 122 einzigartigen Walliser Gemeinden, für den gemeinsamen Auftritt und das Zusammenwirken unserer Engagements. Der Verband vertritt die Interessen der Walliser Gemeinden gegenüber dem Kanton sowie öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen. 

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden ist sich der Auswirkungen und Konsequenzen des Klimawandels bewusst. Wir begrüssen es daher, dass der Staatsrat das Thema aktiv angeht und mit der Erarbeitung eines Klimagesetzes ein wichtiges Zeichen setzt. Der Gesetzesentwurf ist aber in der vorgeschlagenen Form sehr unausgereift, unspezifisch und ungenau. Wichtige Akteure wie beispielsweise die Gemeinden sind nur am Rande erwähnt, ihre Rolle ist unklar. Wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen, ist unklar und es besteht die Gefahr, dass diese unkoordiniert oder einseitig verteilt werden. Das entscheidende Instrument in diesem Prozess wird der Klimaplan sein. Für dessen Ausarbeitung sind zwingend alle interessierten und betroffenen Akteure miteinzubeziehen.

Die Ambulanzplanung gehört zu den elementarsten öffentlichen Aufgaben des Walliser Gesundheitswesens. Eine optimale Bereitstellung und Ausführung sind eminent wichtig für die Walliser Bevölkerung und die Touristen, die sich in unserem Kanton aufhalten, immer natürlich im Bewusstsein, dass die Kosten unter Kontrolle zu halten sind.

Für den VWG ist der Mehrwert einer kantonalen Ombudsstelle nicht ersichtlich. Die Ombudsperson wäre nur beratend tätig, würde informieren, könnte Mediationsverfahren durchführen und Empfehlungen abgeben. Da vorgesehen ist, dass das Mediationsverfahren unentgeltlich ist, sind die Hürden sehr klein, sich auch bei Bagatellen und Kleinigkeiten an die Ombudsstelle zu wenden. Damit besteht die Gefahr, dass ein kostspieliger administrativer Apparat aufgebaut wird, der nur unnötige Kosten und administrative Mehrarbeit generiert, ohne erkennbaren Nutzen. Der Kanton als «Beklagter» hat dann die Kosten zu übernehmen. Aus diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass es eine solche kantonale Ombudsstelle nicht braucht und somit der vorgelegte Gesetzesentwurf obsolet ist.

Die Teilrevision des Strassengesetzes ist unumgänglich geworden und es besteht eine zeitliche Dringlichkeit, dass gehandelt wird. Bei den Standplätzen für Fahrende bestehen seit Jahren Missstände zulasten der Standortgemeinde. Die Geschäftsprüfungskommission hat klare Unzulänglichkeiten bei den Verteilungskriterien für die Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten zwischen Gemeinden festgestellt, die behoben werden müssen. Zudem macht eine Vereinheitlichung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen auf Innerortsstrecken Sinn.