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Herzlich willkommen auf der Webseite des Verbandes Walliser Gemeinden

Ein einzelner grosser Stern in der Farbe des Kantons steht symbolisch für den Verband Walliser Gemeinden. Das Symbol steht für die Verbundenheit der 126 einzigartigen Walliser Gemeinden, für den gemeinsamen Auftritt und das Zusammenwirken unserer Engagements. Der Verband vertritt die Interessen der Walliser Gemeinden gegenüber dem Kanton sowie öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen. 

Vernehmlassung zu den Prinzipien der Verfassung

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden hat von den Grundsätzen der Verfassung Kenntnis genommen. Wichtig sind uns folgende generelle Bemerkungen :

Die Verfassung ist die oberste Stufe des Walliser Rechtssystems. Sie befasst sich mit den Grundlagen des Kantons Wallis und hat sich demzufolge auf die wesentlichen Grundsätze zu beschränken. Der aktuelle Entwurf der Prinzipien der Verfassung ist unseres Erachtens viel zu umfassend, zu umfangreich und zu detailliert. Wir verlangen, dass der Umfang und der Detaillierungsgrad deutlich reduziert wird.

Wir sind der Ansicht, dass zahlreiche Artikel Themen behandeln, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben und nicht stufengerecht sind, z.B. Art. 104 Walliser Hymne, Art. 306 Briefliche Wahlen und Abstimmungen, Art. 605 Elternzeit oder Art. 628 Zukunftsfragen. Diese Artikel sind ersatzlos zu streichen.

In mehreren Artikeln wird dem Volk das Recht eingeräumt, Initiativen einzureichen, z.B. Art. 115 (Teil- oder Totalrevision der Verfassung), Art. 311 (Gesetzesinitiative) oder Art. 313 (Fakultatives Referendum). Die vorgeschlagene geforderte Anzahl Unterschriften erachten wir in allen Fällen als zu tief.

Es werden eine Reihe von neuen Grundrechten und Prinzipien niedergeschrieben, deren Umfang deutlich reduziert werden muss, da weder deren Umsetzbarkeit noch deren Finanzierbarkeit geregelt ist.

Hier unsere vollständige Stellungnahme.

Totalrevision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung

Das Gesetz betreffend die Ladenöffnung (LöG) vom 22. März 2002 bedarf einer Totalrevision. Insgesamt wird den Läden durch den Vorentwurf ein grösserer Spielraum bei der Gestaltung ihrer Schliessungszeiten eingeräumt. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen eine angemessene Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vor, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen wirtschaftlichen Akteure zu finden. 

Hier die Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden (Fragebogen).

Ausbildung für die Mitglieder der Gemeindebehörden

Damit die Mitglieder der Gemeindeexekutiven für die Ausübung ihres Amtes wichtige Kenntnisse erwerben können, hat der Verband Walliser Gemeinden zusammen mit dem Kanton und dem Verein Region Oberwallis eine Aus- und Weiterbildungsreihe lanciert. 

Die Organisation des Kursangebotes obliegt der RW Oberwallis AG. Die Kurse werden, ja nachdem wie es die dann geltende Situation erlaubt, physisch oder per Video durchgeführt. 

Informationen zu den Kursen finden Sie in der Weiterbildungsbroschüre.

FAQ der Koordinationsgruppe "Coronavirus und Walliser Gemeinden"

Per Schreiben des Staatsratspräsidenten vom 24. Oktober 2020 wurden die Gemeinden unter anderem auf die Wiederaufnahme der «AG Coronavirus Kanton–Gemeinden» und der Übermittlung von Informationen zuhanden der Gemeinden hingewiesen.

Wir bitten alle Gemeinden, die Fragen im Zusammenhang mit kantonalen oder eidgenössischen Entscheiden haben, welche Konsequenzen für die Gemeinde haben, diese per E-Mail (info@fcv-vwg.ch) an den Verband Walliser Gemeinden VWG zu richten.

Der VWG wird die Fragen zusammentragen und den Austausch zwischen den Gemeinden und der Koordinationsgruppe sicherstellen. Das DSIS wird seinerseits alle Antworten innerhalb der Verwaltung so rasch wie möglich sammeln.

Vorentwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Rechte und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden unterstützt die Teilrevision des Gesetzes über die Rechte und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, um den Anforderungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UNOBRK) gerecht zu werden.

Stellungnahme

Vorentwurf des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden hat den Vorentwurf des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen zur Kenntnis genommen und hat keine speziellen Bemerkungen anzubringen.

Stellungnahme

Änderung des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

Hauptpunkt dieser Gesetzesrevision ist die Einführung eines Vermieterregisters, das von den Gemeinden zu führen ist. 

Jahresbericht 2019 des Verbandes Walliser Gemeinden

Jahresbericht 2019 (PDF)

Änderung des kantonalen Baugesetzes und dessen Verordnung: eConstruction

Das Programm “eConstruction” ist eines der grossen Digitalisierungsprojekte des Kantons, welches für die Arbeit der Gemeinden und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton von grosser Bedeutung ist. Die Realisierung des Programms wird die Arbeit der Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren wesentlich verändern. Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden begrüsst es daher sehr, dass die notwendigen Anpassungen an den gesetzlichen Grundlagen (Baugesetz und Bauverordnung) frühzeitig vorgenommen werden. Sie erlauben, dass die Benutzung der künftigen Informatikplattform des Kantons überhaupt möglich wird.

Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau

Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zum Vorentwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau

Vorentwurf zur Teilrevision des Gesetzes zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe

Stellungnahme des Verbandes Walliser Gemeinden zum Vorentwurf zur Teilrevision des Gesetzes zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe

Kunst am Bau bei öffentlichen Bauten: Revision des Kulturförderungsgesetzes

Der Verband Walliser Gemeinden lehnt die systematische, von Gesetzes wegen vorgeschriebene Verpflichtung zu Kunst-am-Bau bei Projekten von Gemeinden, die vom Staat subventioniert werden, entschieden ab. Der Verband fordert, dass es den Gemeinden weiterhin überlassen ist auf freiwilliger Basis zu entscheiden, ob sie in ihren Bauprojekten, egal ob sie vom Staat subventioniert werden oder nicht, Kunst-am-Bau-Projekte vorsehen wollen oder nicht.

Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)

Stellungnahme des Vorstandes des VWG zum Vorentwurf zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB).

Vor acht Jahren am 1. Januar 2013 ist das Bundesgesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz in Kraft getreten. Der Kanton Wallis hat in der Folge mit der Anpassung des EGZGB sein System wesentlich geändert, indem er die Zahl der vormals 97 Vormundschaftsämter auf 27 KESB gesenkt und halbberuflich organisiert hat. Im Gegensatz zu anderen Kantonen hat man sich damals gegen eine Kantonalisierung entscheiden. Heute zeigen aber die steigende Anzahl Beschwerden, die zunehmende Arbeitslast der KESB, die Komplexität der Fälle und die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, dass das interkommunale System an seine Grenzen stösst.

Agenda

Vorstandssitzungen

21. April 2021, Sitten
26. Mai 2021, Sitten
16. Juni 2021, Sitten
25. August 2021, Sitten
29. September 2021, Sitten
3. November 2021, Sitten
1. Dezember 2021, Sitten

Newsletter

Newsletter 01/2019

25.02.2019

Newsletter 02/2017

18.12.2017

Newsletter 01/2017

24.02.2017

Medienmitteilungen

Medienmitteilung 02/2019

1. Mai 2019

Verband Walliser Gemeinden: primärer Ansprechpartner des Kantons in allen kommunalen Fragen

Medienmitteilung 01/2019

14. Januar 2019

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Medienmitteilung 01/2018

29. JANUAR 2018

Nein zur No-Billag-Initiative

MEDIENMITTEILUNG 02/2018

4. MAI 2018

Der Präsidenten der Walliser Gemeinden unterstützen «Sion 2026»

MEDIENMITTEILUNG 01/2017

3. MAI 2017

Generalversammlung vom 3. Mai 2017: Wahl des neuen Vorstandes und des Präsidenten

MEDIENMITTEILUNG 02/2017

8. MAI 2017

Für ein Ja zum kantonalen Raumplanungsgesetz